Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation & Medien des Deutschen Anwaltvereins

Nach dem Tod eines Jugendlichen durch Schüsse von Polizeibeamten kochte die Kritik an übermäßiger Polizeigewalt hoch. Nach bisherigen Informationen stand ein 16-Jähriger, mutmaßlich mit Messer bewaffnet, elf Beamten mit Schusswaffen gegenüber, wurde von fünf Schüssen getroffen und verstarb im Krankenhaus. Der Deutsche Anwaltverein fordert Aufklärung – und die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen bei den Polizeien in Bund und Ländern.

„Das Gewaltmonopol des Staates ist ein schützenswertes Gut. Es verhindert Selbstjustiz und ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Gewalt, die vom Staat ausgeht, muss sich aber auch in den Grenzen des Rechtsstaats bewegen – hierfür braucht es unabhängige Stellen, die mutmaßliche Überschreitungen der Polizei aufklären.

Polizeiliche Maßnahmen müssen auch im konkreten Einsatz verhältnismäßig sein. Ob dies im vorliegenden Fall eingehalten wurde, muss nun gründlich geprüft werden. Geht mutmaßlich übermäßige oder unberechtigte Gewalt durch den Staat aus, ist besonderes Augenmerk auf eine neutrale Aufarbeitung und Ermittlung zu richten. Die Bundes- und Landespolizeibehörden brauchen unabhängige Polizeibeauftragte, die auch anonyme Beschwerden entgegennehmen – sei es aus der Bevölkerung oder aus der Polizei selbst. Der Koalitionsvertrag enthält bereits Pläne für die Polizeien des Bundes. Diese Stellen müssen dann natürlich mit den erforderlichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden, um den Hinweisen nachgehen zu können.“

Quelle: Deutscher Anwaltverein, Pressestatement vom 10. August 2022