Berlin (DAV). Die rare Erwähnung und Vernach­läs­sigung der Rechts­politik im Sondie­rungs­papier und im ersten Aufschlag der Verhand­lungs­gruppen für die Koaliti­ons­ge­spräche hat den Deutsche Anwalt­verein (DAV) verwundert. Abgesehen von einer ungewissen Ausrichtung auf Bürger­rechte tauchten die Begriffe Recht, Rechtsstaat, Justiz und Anwalt­schaft nur selten auf. Schließlich wurde die Arbeits­gruppe 16 um rechts­po­li­tischen Sachverstand erweitert. Gleich­zeitig wird klar, dass jetzt auch Taten folgen und die Bedeutung der dritten Gewalt und des Rechts­staats konkret heraus­ge­ar­beitet werden müssen.

Auch wenn das Sondie­rungs­papier nur einen Rahmen für die Koaliti­ons­ver­hand­lungen gesetzt hat und nicht alles im Detail diskutiert wurde, sollten in den Arbeits­gruppen alle wichtigen Themen Erwähnung finden. Nichts­des­totrotz wurde im ersten Aufschlag der Arbeits­gruppen keine tiefer­gehende Befassung mit Rechts­politik erkennbar. Es war lediglich zu vermuten, dass rechts­staatliche Fragen irgendwo in der Gruppe „Innere Sicherheit, Bürger­rechte, Sport“ und bei „Moderner Staat und Demokratie“ behandelt werden sollten. Angesichts der Wichtigkeit des Themas Recht und Rechtsstaat war das ein falsches Signal und unbefrie­digend.

„Die Chance für den Rechtsstaat darf jetzt nicht vertan werden.“

DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge

„Es ist wichtig, dass die Themen Recht, Justiz und Verbrau­cher­schutz zumindest im letzten Augenblick noch in die Arbeits­gruppe 16 aufgenommen wurden“, betont DAV-Hauptge­schäfts­führerin Dr. Sylvia Ruge und führt weiter aus: „Jedoch ist jetzt allerhöchste Zeit, die Rechts­politik mehr in den Fokus zu nehmen und dringend notwendige Vorhaben für den Rechtsstaat und die unabhängige Anwalt­schaft in den Koaliti­ons­ver­hand­lungen heraus­zu­ar­beiten. Rechts­politik darf nicht zur Nebensache werden.“

Schon im Sondie­rungs­papier wurde statt der Rechts­politik der Bereich der Inneren Sicherheit priorisiert. Daher ist zu befürchten, dass das Thema Rechtsstaat trotz der Modifi­zierung der Arbeits­gruppe weiter stiefmüt­terlich behandelt wird. Das ist aus Sicht des DAV nicht akzeptabel. „Die Chance für den Rechtsstaat darf jetzt nicht vertan werden“, mahnt Ruge. „Die Ansiedlung des Bereichs Recht und Justiz zusammen mit der Inneren Sicherheit ist auch nicht optimal; Recht und Inneres sind zwei verschiedene Paar Schuhe. In der Zusammen­stellung der Ministerien sind sie aus gutem Grund immer getrennt.“

Die traditionelle Trennung der Ressorts Justiz und Inneres entspringt dem Grundsatz der Gewalten­teilung, der Unabhän­gigkeit der Justiz und dem Rechts­staats­prinzip mit seiner Garantie eines effektiven Rechts­schutzes.

Der DAV fordert die Koaliti­ons­partner auf, Rechts­politik in den Verhand­lungen nicht zur Nebensache zu degradieren und somit für ein klares Bekenntnis für die Wichtigkeit des Themas im Koaliti­ons­vertrag zu sorgen.

Quelle: Deutscher Anwaltverein Pressemitteilung Nr. 42 vom 22. Oktober 2021