Der Bundestag hat den Etat des Bundesverkehrsministeriums beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange:

„Nach einer ewigen Haushalts-Hängepartie legt die Ampel für den Verkehrsbereich kein Haushalts-Highlight, sondern eine echte Haushalts-Havarie vor. Diese steht aber nur sinnbildlich für die völlig verfehlte und planlose Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Wissing. Schlechter als er kann man es kaum mehr machen. Die Schienenpolitik des Ministers ist komplett entgleist. Die Infrastruktur ist total marode, Unpünktlichkeit und Zugausfälle sind auf dem absoluten Höhepunkt angekommen und die Investitionen sind auf dem absteigenden Ast. Das liegt daran, dass Herr Wissing den Bahnvorstand streichelt, anstatt ihn an die kurze Leine zu nehmen. Die Zahlung von milliardenhohen Boni, das Zusehen beim Tarifstreit mit der GDL, die im Januar gestartete Alibi-Bahnreform und die demnächst im Nichts des Konzerns verschwindende Eigenkapitalerhöhung für die DB sind nur einige Beispiele dafür. Die Wissing´sche Straßenpolitik ist auf dem Seitenstreifen verendet. Durch eine massive Lkw-Maut-Erhöhung und den kaum zu schulternden Belastungen wird unser Güterverkehr vom Weltmeister zum Kreismeister werden. Das auf der Straße eingenommene Geld wird der Straße vorenthalten und der Verbrennungsmotor wurde gekillt. Auch Wissings Luftverkehrspolitik irrt nur noch auf dem Radar herum. Anstatt den Luftverkehr zu einem gleichberechtigten Wettbewerber mit den anderen Verkehrsträgern zu machen, lässt unser Verkehrsminister zu, dass er künftig nur noch etwas für Besserverdienende ist. Das alles geht auf keine Kuhhaut und muss endlich ein Ende finden. Ansonsten kann der Verkehr in Deutschland einpacken.“