Zur heutigen Washington-Reise von Bundeskanzler Scholz erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen Thomas Silberhorn:

„Die USA setzen darauf, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa wahrnimmt. Diese Erwartung hat der Bundeskanzler mit seiner Rede zur Zeitenwende selbst genährt. Der Streit um Panzerlieferungen für die Ukraine hat nun gezeigt, dass Scholz gar nicht führen will. Das ist nicht klug und nicht genug.

Der Bundeskanzler muss mehr kommunizieren, deshalb ist es gut, dass er in den USA präsent ist. Er muss aber vor allem liefern. Das betrifft die Unterstützung der Ukraine, die Ausrüstung der Bundeswehr und auch die zivile Widerstandsfähigkeit, z.B. den Schutz kritischer Infrastruktur. Deutschland muss aus eigener Kraft verteidigungsfähig werden, dann sind wir auch ein relevanter Partner in der NATO. Darüber hinaus müssen Deutschland und die USA viel intensiver über Handel und Investitionen sprechen. Einen Subventionswettlauf gegeneinander kann sich niemand leisten. Mit dem „Inflation Reduction Act“ gewähren die USA Steuergutschriften, um die Selbstversorgung mit Rohstoffen und Komponenten für Batterien zu fördern. Das ist ein erstrebenswertes Ziel: Auch die Bundesregierung und EU-Kommission sollten Anreize setzen, um unsere Selbstversorgung mit Rohstoffen und versorgungskritischen Komponenten zu verbessern.“