Der Bundestag berät heute die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Lkw-Mautsystems. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und die Berichterstatterin für Güterverkehr- und Logistik Martina Englhardt-Kopf:

Thomas Bareiß: „Die Erhöhung der LKW-Maut in dieser Höhe und diesem Umfang kommt zur Unzeit. Der kranke Mann Europas erhält damit einen weiteren Tiefschlag. Minister Wissing reizt alles aus und verdoppelt über Nacht die Mauteinnahmen. Das trifft die deutsche Wirtschaft hart und letztlich werden die Verbraucher die Erhöhung zahlen müssen. Schon heute steht fest, dass sich das im kommenden Jahr im Geldbeutel der Menschen auswirken wird. Besonders bitter ist, dass real weniger für Sanierung und Ausbau der Bundesstraßen zur Verfügung steht, obwohl die Maut verdoppelt wird und der Minister eine Zunahme des Güterverkehrs auf deutschen Straßen vorhersagt. Auch der versprochene Ausgleichsmechanismus zur Verhinderung einer Doppelbelastung bei der Anlastung der Kosten für CO2-Emissionen fehlt völlig. Auch dort liefert der Verkehrsminister nicht. Das sind keine guten Nachrichten.“

Martina Englhardt-Kopf: „Diese Maut-Reform ist eine Mogelpackung. Klimapoltisch läuft sie ohne Lenkungswirkung ins Leere. Das Versprechen an die mittelständische Transportbranche wir gebrochen, bei den CO2-Kosten für Kraftstoffe zu entlasten. Ebenso gebrochen wird die Vereinbarung, die Hälfte der Mauteinnahmen für Mobilität und überwiegend für die Schiene einzusetzen. Von den sieben Milliarden Mehreinnahmen verbleiben nur drei Milliarden überhaupt im Verkehrshaushalt. Mit der Auflösung des Finanzierungskreislaufs Straße macht die Ampel die Maut zur neuen Einnahmequelle, um die gewaltigen Haushaltslöcher zu stopfen und die teuren Ampel-Projekte zu finanzieren.“