Der Bundestag berät heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und die Berichterstatterin für Güterverkehr- und Logistik, Martina Englhardt-Kopf:

Thomas Bareiß: „Die Erhöhung der LKW-Maut trifft die deutsche Wirtschaft hart. Die überwiegend mittelständischen Spediteure werden zur Melkkuh des Finanzministers. Die Verdoppelung der Maut im Rekordtempo von derzeit durchschnittlich 18,6 Cent auf fast 35 Cent pro Kilometer wird dazu führen, dass sich auch für jeden Bürger in unserem Land die Produkte des täglichen Bedarfs weiter verteuern werden. Experten sprechen von bis zu 100 Euro pro Bürger und Jahr. Damit steht heute schon fest: Die LKW-Maut und der Bundesfinanzminister werden zum Hauptinflationstreiber im kommenden Jahr. Statt das Geld für die Reinvestition in die Verkehrsinfrastruktur zu geben, gehen über 4,1 Mrd. Euro ins Stopfen von Haushaltslöchern. Das ist ein Skandal und wirft uns um Jahre zurück. Die Autobahnen und Bundesstraßen werden noch stärker zur Finanzierung des Bundeshalts belastet. Trotzdem geht dieser Sektor bei der Mittelverwendung fast leer aus, obwohl die Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums im Güterverkehr den höchsten Anstieg im Bereich der Straße vorhergesagt hat.“

Martina Englhardt-Kopf: „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird die Maut-Reform von der Bundesregierung allen Warnungen zum Trotz durchgepeitscht. Die Regierungsfraktionen haben sich allen Verbesserungsvorschlägen verweigert – mit fatalen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Transport- und Logistikbranche. Die Mehreinnahmen für die Bundesregierung werden die Preisspirale weiter anheizen und von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmern teuer bezahlt werden müssen. Statt die Branche bei der Transformation zu unterstützen, verwendet die Ampel einen großen Teil der Mehreinnahmen für ihre Lieblingsprojekte. In Zeiten einer kriselnden Wirtschaft ist das blanker Hohn und nichts anderes als richtig schlechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die durch ein unwürdiges Verfahren durchgedrückt wird.“