Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Felix Schreiner gerne wie folgt zitieren:

Thomas Bareiß: „Endlich ist die Ampel beim Thema Planungsbeschleunigung einen Schritt weitergekommen. Nach monatelangem Streit innerhalb der Koalition im Bund liegt nun ein Entwurf vor. Der Streit hält allerdings an und wird in die Länder getragen, wo die Grünen den Ausbau wichtiger Autobahnabschnitte offensichtlich weiterhin blockieren. Schon im Dezember hat die Union einen eigenen Entwurf zur Planungsbeschleunigung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dem muss die Ampel nur zustimmen. Das Ende der ewigen Streitereien innerhalb der Ampel und die Konzentration auf die wichtigen Kernaufgaben, die sie sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, wäre eine wirkliche Planungsbeschleunigung.“

Felix Schreiner: „Die Ampel-Regierung bleibt Weltmeister bei den Ankündigungen, ohne Vollzug melden zu können. Anstatt einen großen Wurf bei der Beschleunigung unserer Verkehrsinfrastruktur vorzulegen, einigt sich die Regierung nach monatelangen Dauerstreit auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Gute Vorschläge, wie die der Beschleunigungskommission Schiene, werden vom Bundesverkehrsminister erst gar nicht aufgegriffen. Es fehlt zudem eine Klarstellung für Straßenbauprojekte. Der FDP-Habeck-Zoff um den wichtigen Ausbau der A23 ist ein Vorgeschmack, was uns die kommenden Wochen blühen wird. Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf drängen, dass auch die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung, die Einschränkung des Verbandsklagerechtes und die Modernisierung des Vergaberechts Bestandteile des Ampel-Gesetzes werden.“