Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sehen den deutschen Arbeitsmarkt durch die schwächelnde Konjunktur gebremst. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:

„Die Arbeitslosenquote bleibt mit 5,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat unverändert. Verglichen zum Vorjahresmonat steigt die Arbeitslosenzahl allerdings um knapp 300.000 an. Die sonst übliche Frühjahrsbelebung bleibt aus. Die Konjunktur schwächelt. Es drohen die Eisheiligen auf dem Arbeitsmarkt.

Nach wie vor ist der Anteil der Langzeitzeitarbeitslosen deutlich zu hoch. Derzeit sind 885.000 Menschen in Deutschland ein Jahr oder länger ohne Job. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt im Vergleich damit sogar um 176.000 bzw. 25 Prozent über dem Niveau der Vor-Corona-Krise. Es droht eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit. Dies ist ein Alarmsignal für den Arbeitsmarkt. Arbeitsminister Heil muss hier entschieden gegensteuern.

Statt aktiv zu werden, bleibt er jedoch passiv. So rechtfertigt Arbeitsminister Heil die schleppende Entwicklung der Langzeitarbeitslosenzahlen damit, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss hätten. Das greift zu kurz. Denn er verschweigt dabei, dass das verbleibende Drittel, nämlich 300.000 Menschen, einen Berufsabschluss haben. Arbeitsminister Heil schafft es nicht, Langzeitarbeitslosen mit Berufsabschlüssen eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen. Es gibt keine Ausreden mehr.

Angesichts der schwächelnden Konjunktur muss es jetzt die Aufgabe der Bundesregierung sein, die Produktivität und Innovationen zu stärken und Wachstumsbremsen zu lösen. Die Ampel hingegen belastet die Wirtschaft ständig mit neuen Vorgaben und Kosten. Das zeigt sich beispielsweise an der Energiepolitik, aber auch an den aktuellen Plänen zur Arbeitszeiterfassung. So will Bundesarbeitsminister Heil die Erfassung der Arbeitszeiten einengend regeln. Er nutzt nicht die möglichen Spielräume für eine zeitgemäße, einfache und unbürokratische Regelung, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts Rechnung trägt. Er verweigert zugleich eine dringend notwendige Modernisierung des Arbeitszeitrechts. Die Arbeitszeit und ihre Erfassung müssen gemeinsam neu und unbürokratisch geregelt werden.“