Nach einer Studie der Verbraucherzentralen wird die seit einem halben Jahr geltende gesetzliche Pflicht zur Einführung eines „Kündigungsbuttons“, mit dem auch online angebotene kostenpflichtige Laufzeitverträge unkompliziert beendet werden können, auf fast drei Viertel der untersuchten Anbieter-Webseiten nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren: „Verbraucherschutzministerin Lemke muss dringend dafür sorgen, dass der Kündigungsbutton von den Unternehmen auch umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass im Internet mit einem Klick geschlossene Verträge zum Teil weiterhin nur per Fax oder nach einem verwirrenden Klickmarathon beendet werden können. Den Kündigungsbutton hat die Union in der vergangenen Wahlperiode mit beschlossen. Wenn bei Ministerin Lemke schon kaum eigenes Engagement für den Verbraucherschutz wahrnehmbar ist, dann sollte sie wenigstens das, was sie an konkreten Verbesserungen von anderen geerbt hat, ordentlich umsetzen.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 18. Januar 2023