Zum Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Bundesjustizminister Buschmann, der darauf zielt, dass Strafverfahren für das so genannte „Containern“ durch eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger:

„Das ist eine Scheinlösung zur Gesichtswahrung von Bundesankündigungsminister Özdemir, die mehr Fragen aufwirft als sie Antworten gibt. Die meisten Container befinden sich in abgesperrten Bereichen. Für ein Eindringen dorthin kann es in einem Rechtsstaat keinen Freibrief geben. Außerdem fallen fast 60 Prozent der Lebensmittelabfälle in Privathaushalten an, und nicht im Lebensmittelhandel mit sieben Prozent. Der fragwürdige Vorschlag der Bundesregierung ändert also am eigentlichen Problem wenig.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 10. Januar 2023