Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch seine Verhandlungsposition zur EU-Luftqualitätsrichtlinie festgelegt. Es tritt für massive Verschärfungen der Grenzwerte zur Luftreinhaltung ein. Hierzu erklärt der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf eine Verschärfung der Grenzwerte bei der Luftreinhaltung verständigt. Dieser Linie ist nun auch eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefolgt. Europa kann sich aber überzogene Grenzwerte, die nur mit Fahrverboten und der Zwangsstilllegung von Industrieanlagen machbar sind, nicht leisten. Diese realitätsfremde Politik schadet der Akzeptanz des Umweltschutzes massiv, zumal sich die Luftqualität in Europa in den vergangenen Jahrzehnten bereits deutlich verbessert hat. Die Bundesregierung muss ihre Haltung korrigieren und sich bei den weiteren Verhandlungen zwingend für Ziele einsetzen, die auch erreichbar sind.“