Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel diese Woche über den Krieg in der Ukraine sowie die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

„Die militärische Lage für die Ukraine verschlechtert sich zunehmend. Russland setzt darauf, dass im Zuge des Abnutzungskriegs bei den Partnern der Ukraine die Unterstützung nachlässt. In dieser äußerst kritischen Situation muss der EU-Gipfel ein klares Signal der unverbrüchlichen Unterstützung der Ukraine setzen. Es ist unsere historische Verantwortung, dem Land mit all unseren Möglichkeiten so lange wie nötig beizustehen. 

Dieser Verantwortung muss vor allem der Bundeskanzler gerecht werden. Frieden wird es nur durch Stärke geben. Putin versteht nur die Sprache der Macht. ‚Appeasement‘ hingegen oder – wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorschlägt – ein ‚Einfrieren‘ des Kriegs würde Russlands Gewaltherrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine zementieren und Putin zu weiteren Aggressionen ermutigen. Es geht um nicht weniger als die Freiheit und Sicherheit unseres Kontinents und damit auch Deutschlands. Der Epochenbruch macht es auch notwendig, dass sich die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung besser aufstellt. Wir brauchen dringend eine echte Verteidigungsunion mit einer engeren Verzahnung der nationalen Streitkräfte und mehr Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungspolitik.“