Im Haushaltsentwurf 2024 will die Ampel-Koalition die Mittel für das Onlinezugangsgesetz (OZG) kürzen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„In der vergangenen Legislatur haben wir mit der Einführung des OZG ein gutes Fundament für eine bürgernahe Verwaltung gelegt. Mit den 3 Milliarden Euro aus den Corona-Sondermitteln konnten enorme Fortschritte erzielt werden, die meisten Dienstleistungen wurden oder werden derzeit digitalisiert. Nun müsste der nächste und wichtigste Schritt erfolgen: der Rollout in den Kommunen. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen auf Bund, Länder- und kommunaler Ebene ermöglicht werden.

Genau an diesem wichtigen Punkt legt nun die Bundesregierung mit den geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2024 einen radikalen Stopp des Projekts hin: ohne eine verlässliche Kofinanzierung durch den Bund wird die Weiterentwicklung nach dem Einer-für-alle-Prinzip und der Rollout in den Kommunen zum Erliegen kommen. Wie bei einem Bau, bei dem auf halben Wege die Mittel ausgegangen sind, droht die Verwaltungsdigitalisierung zu einer Bauruine zu verfallen. Die Bundesregierung opfert damit die künftige Funktionstüchtigkeit unseres Staates und verweigert den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässige und effiziente Bereitstellung von staatlichen Leistungen. Die Digitalisierung unseres Landes ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Gerade in Zeiten, in denen die Abhängigkeit von digitalen Lösungen weiter zunimmt, muss unsere Verwaltung mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten.  Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ entpuppt sich mit der geplanten Kürzung von über 99 % der Ansätze im Bereich Verwaltungsdigitalisierung als rückschrittlich. Die Modernisierung unserer Verwaltung ist essenziell für die Zukunft.“