Am 30. November 2023 wurde der Verschmelzungsvertrag zwischen DB Netz AG und DB Station&Service AG zur DB InfraGO AG unterzeichnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte aus diesem Grund einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums in der Sitzung des Verkehrsausschusses am heutigen 13. Dezember angefordert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter für die Schiene Michael Donth:

Thomas Bareiß: „Ende November wurde der Verschmelzungsvertrag der beiden Infrastrukturgesellschaften der Bahn beschlossen. Damit hat Minister Wissing ein zentrales Reformprojekt komplett am Parlament vorbei ‚in geheimer Kommandosache‘ über die Bühne gebracht. Das war ein weiteres Beispiel von Machtmissbrauch und Arroganz der Ampel-Regierung. Wir haben Aufklärung verlangt. Wir wollten wissen, was in diesen Verträgen geregelt ist und was vor allem für die Bahnfahrer künftig besser werden soll. Auch die Beschäftigten müssen wissen, wohin die Reise geht. Das Bundesverkehrsministerium hat unsere Fragen in der heutigen Ausschusssitzung allerdings nur unzureichend beantwortet und kaum Aufklärung geleistet. Das Projekt DB InfraGO AG startet bereits mit einem Geburtsfehler. So kann es kein Erfolg werden.“

Michael Donth: „Nach der monatelangen Vorbereitung der InfraGO AG am Parlament vorbei liegt nun der ambitionslose Verschmelzungsvertrag vor. In der Ausschusssitzung haben wir endlich Antworten darauf erwartet, wie die Bundesregierung die neue Gesellschaft steuern und kontrollieren will. Liest man den Verschmelzungsvertrag, gibt es wenig Hoffnung für das Projekt: DB und EVG haben sich mit der Beibehaltung des Status Quo nahezu durchgesetzt. Es gibt keine richtige Erklärung, was die Bundesregierung unter gemeinwohlorientierten Zielen versteht. Die Gewinnorientierung bleibt den Gemeinwohl-Zielen weit überlegen. Von den einstigen Wahlversprechen von FDP und Grünen ist nichts mehr übriggeblieben. Wir bekommen keine Steuerung und dafür maximale Intransparenz in der neuen InfraGO AG“.