Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen“ (BT-Drucksache 20/8178) erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und das Mitglied im Verkehrsausschuss Michael Donth:

Thomas Bareiß: „Noch in dieser Woche hatte die Bundesregierung in den Haushaltsberatungen betont, sich für die Bundeswasserstraßen stärker einzusetzen. Doch die Realität sieht anders aus: Die Ampel stellt sich gegen den Bundestagsbeschluss, gegen das Land Baden-Württemberg und gegen die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Der dringend notwendigen Verkehrsverlagerung des Güterverkehrs auf die Binnenschifffahrt, für Transportsicherheit und Klimaschutz, wird von der Ampel-Regierung eine Abfuhr erteilt. Es ist ein harter Schlag, dass weder die Instandsetzung noch der Ausbau der Neckarschleusen kommen soll – auch für das Land, welches jetzt schon Geld in die Planung investiert hat.“

Michael Donth: „Immer noch wartet Baden-Württemberg und insbesondere die Neckar-Region auf die Sanierung und die Verlängerung der Neckarschleusen. Seit Antritt der Ampel passiert nichts, außer widersprüchlichen Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerium. Dabei sind Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen dringend notwendig. Wo bleibt das von der Ampel stets geforderte Deutschlandtempo? Stattdessen wird still und heimlich die seit Langem vereinbarte Verlängerung der Schleusen beerdigt. So wird die Ampel-Koalition nicht einmal die Instandsetzung erfolgreich umsetzen. Und dass, obwohl das Land Baden-Württemberg personell, ideell und finanziell schon viel in die Planungen investiert und den Bund unterstützt hat. An der Stelle von Winfried Hermann wäre ich stinksauer. Ich bin es.“

Die Antwort der Bundesregierung kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008178.pdf