Der Bundestag hat den 4. Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der Berichterstatter für die Schiene, Michael Donth:

Ulrich Lange: „Die BSWAG-Novelle ist ein einziger Freifahrtschein für die DB AG, noch mehr Geld ineffizient auszugeben. Damit soll das Prestigeprojekt der Korridorsanierungen umgesetzt werden – deren Planungen schon jetzt entgleisen: Kosten explodieren, Vollsperrungen verlängern sich teilweise auf acht Monate und Umleitungsstrecken sind nicht ertüchtigt. Und noch immer kann uns die Bundesregierung nicht sagen, wofür die berühmten 45 Milliarden für die DB maßnahmengenau gebraucht werden. Nach der vermasselten InfraGO setzt Bundesverkehrsminister Wissing seinen Kuschelkurs mit dem Bahn-Vorstand einfach fort.“

Michael Donth: „Acht Monate nach Kabinettsbeschluss beschließt die Ampel-Koalition die Änderung des BSWAG. Ohne Konzept soll es zusätzliche Finanzierungsoptionen geben. Der Gesetzesentwurf zementiert die geplanten Korridorsanierungen. Nicht erwähnt werden dagegen: Die Finanzierung der Schienenersatzverkehre für die Generalsanierungen, die Förderfähigkeit von Digitale-Schiene-Deutschland-Elementen auf Fahrzeug- und Infrastrukturseite und die Finanzierung der Betriebsmehrkosten für Umleitungen im Schienengüterverkehr. Vor allem aber werden dem Bedarfsplan Schiene wichtige Mittel für Aus- und Neubau- sowie Digitalisierungsprojekte entzogen. Hier sollte sich die Bundesregierung endlich ehrlich machen.“