
Anlässlich der Diskussionen um einen Industriestrompreis erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Es ist immer das Gleiche: Erst ankündigen, dann verheddern und dann ins Schwammige abrutschen. Und wenn gar nichts mehr geht, dann liegt es an Brüssel. So auch dieses Mal beim versprochenen und dringend notwendigen Industriestrompreis. Er ist notwendig, um die heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig halten zu können. Seit Herrn Habecks gestrigem Interview wissen wir nun, die Pläne für einen Industriestromkreis sind quasi vom Tisch bei der Ampel. Noch im Wahlkampf versprach der Kanzlerkandidat Scholz einen Industriestrompreis von vier Cent. Herr Habeck erhöhte neulich auf zwölf Cent ab 2029. Was denn nun? Bis 2029 kann unsere Industrie aber nicht warten. Wir haben schon jetzt Wettbewerbsnachteile durch die zu hohen Strompreise. Frankreich hat einen Industriestrompreis eingeführt, Deutschland muss hier nachziehen. Der Bundesregierung scheint die dramatische Lage unserer Industrie nicht bewusst zu sein oder sie nimmt die Schwächung des Standorts Deutschland billigend in Kauf. Das kostet Arbeitsplätze. Standortpolitik heißt konkretes Handeln. Das aber fehlt bei der Ampel.“