Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt zur Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg: „Die Wirtschaft braucht doch keine schönen Bilder und noch mehr Fragezeichen aus Meseberg, sondern Beschlüsse und Umsetzungen der Bundesregierung. Deutschland ist in der Rezession mit langfristigen Folgen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und den Standort, die Wirtschaft verliert an vielen Stellen den internationalen Anschluss. Jetzt müssen die entscheidenden Weichen endlich auch gestellt werden. Wir brauchen ein Wachstumschancengesetz, das den Namen verdient und Investitionen steuerlich spürbar erleichtert und Unternehmen entlastet. Beim Bürokratieabbau brauchen wir ein Gesetz und die sofortige Umsetzung statt nur wieder beschreibende Eckpunkte. Der Verweis auf die europäische Ebene beim Bürokratieabbau ist zwar richtig, aber es gibt auch ausreichend nationale Bürokratie, die von der Bundesregierung abgebaut werden kann. Wir haben hierzu bereits vor dem Sommer Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Von der Ampel bisher nicht aufgegriffen. Schade, dass die Ampel bis zur Halbzeit Ihrer Amtszeit gebraucht hat, um die Relevanz des Themas zu erkennen. Die Bundesregierung muss in Meseberg zeigen, dass sie wirtschaftspolitisch handlungsfähig ist, sonst ist der soziale Friede unseres Landes in Gefahr. Ohne starke Wirtschaft gibt es auch keinen starken Sozialstaat.“