Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Jens Spahn:

Lips: „Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung zum Anlass nehmen, um Europa als Standort für saubere Technologien und industrielle Innovation global wettbewerbsfähiger zu machen. Im Unterschied zur monatelang tatenlosen Bundesregierung hat die EU-Kommission nun eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die wir unterstützen. Dazu gehören die Vereinfachung des Regelwerks für Unternehmen, die bessere Nutzung vorhandener EU-Finanzmittel sowie eine stärker strategisch ausgerichtete Handelspolitik. Keinen Mehrwert sehen wir aber in der Einrichtung eines Europäischen Souveränitätsfonds. Denn dieser könnte die Aufnahme neuer EU-Schulden nach sich ziehen, die wir kategorisch ablehnen.“

Spahn: „Die Unionsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission einen stärkeren Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit legen will. Europa muss auf dem Weg zur Klimaneutralität als Wirtschafts- und Investitionsstandort gestärkt werden. Dafür müssen die EU-Beihilferegeln befristet und zielgenau angepasst werden, so dass mehr Investitionen in Klimaschutz und saubere Technologien mobilisiert werden. Dies sollte jedoch auf Sektoren beschränkt sein, in denen das Risiko einer Abwanderung aus der EU besteht. Vor allem bei den Beihilfeumfängen ist Augenmaß unerlässlich. Subventionswettkämpfe mit den USA und innerhalb der EU wären Gift für unsere Wirtschaft. Wir können die klimaneutrale Wirtschaft nicht herbeiregulieren, sondern nur herbeiinvestieren.“

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pressemitteilung vom 1. Februar 2023