Anlässlich der Absage – trotz anfänglicher Zusage -von Staatssekretär Udo Philipp, sich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz:

Julia Klöckner: „Ein Staatssekretär, der dem Parlament nicht Rede und Antwort stehen will? Arroganz der Macht sollte in einer Demokratie und gerade in diesen Zeiten nicht nur annähernd Raum greifen. Wollte Bundesminister Habeck nicht das Vorbild in Sachen Ministeriums-Transparenz werden? Es geht hier immerhin um 600.000 Euro Fördergelder aus dem Ministerium, in dem Staatssekretär Philipp verantwortlich ist – Fördergelder, die an Firmen seiner Fondsbeteiligung geflossen sind. Dies hatte Herr Philipp bei der öffentlichen Ausschusssitzung verschwiegen. Das Parlament kontrolliert die Regierung – dass Herr Philipp schon beim vergangenen Mal eine Auslandsreise der Ausschusssitzung vorzog, haben wir akzeptiert, weil es eine feste Zusage für den kommenden Ausschuss gab. Und die zieht er nun zurück. Nachdem sein Minister in der Regierungsbefragung zu den 600.000 Euro Steuergeldern ungewohnt einsilbig reagierte: Hat denn keiner der im BMWK-Verantwortlichen aus der Graichen-Affäre Lehren gezogen? Wer abtaucht, sich verweigert, das Gegenteil von dem tut, was er zugesagt hatte, der hat doch etwas zu verbergen, oder nicht?“

Hansjörg Durz: „Kommt er oder kommt er nicht? Nach wochenlangem Hin und Her steht nun fest: Staatssekretär Udo Philipp weigert sich, erneut persönlich vor dem Wirtschaftsausschuss auszusagen. Er verweigert sich damit der parlamentarischen Kontrolle und gibt immensen Raum für Spekulationen. Nach den SPIEGEL-Berichterstattungen über neue Ungereimtheiten bei Staatssekretär Udo Philipp ist die Verteidigungslinie des Bundeswirtschaftsministeriums Woche für Woche weiter zusammengebrochen. Zunächst gab nur Staatssekretärin Brandner den Parlamentariern Auskunft mit dem Versprechen, dass Herr Philipp in der darauffolgenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses persönlich zur Verfügung stehen würde. Als der Termin näher rückte, hieß es dann, Herr Philipp sei auf einer Auslandsreise, weshalb er nicht erscheinen könne – erneut wurde die Befragung deshalb verschoben. Nun kommt die endgültige Absage mit der Begründung, es sei zu dem Thema alles gesagt. Die Causa Philipp ist somit jedoch nicht beendet. Denn wer nichts zu verbergen hat, der sollte mit einer Befragung eigentlich kein Problem haben. Es bleibt deshalb unklar, ob und wenn ja was Udo Philipp zu verbergen hat.“