Der Bundestags-Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich am heutigen Montag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag „Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befasst. Dazu können Sie den baupolitischen Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:
„Vier von fünf Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Denn ein Eigenheim ist gelebte Freiheit, gute Altersvorsorge und macht unabhängig von steigenden Mieten. Leider können viel zu wenige Menschen diesen Traum auch wirklich leben. Deutschland ist in Europa Schlusslicht bei der Eigentumsquote.
Damit sich das ändert, haben wir als Union neun zentrale Punkte für mehr Eigentumsbildung vorgeschlagen, die heute breite Unterstützung von den Sachverständigen in der Anhörung erhielten. Wichtig ist insbesondere, dass die Nebenkosten beim Kauf sinken. Diese sind oft unüberwindbare Hürden für junge Familien mit wenig Eigenkapital. Deswegen wollen wir bei der Grunderwerbsteuer familienfreundliche Freibeträge für die erste selbstgenutzte Immobilie einführen. Zudem müssen mehr Mieter und Schwellenhaushalte die Chance erhalten, Eigentum zu bilden. Deswegen schlagen wir vor, staatlich abgesicherte Mietkaufmodelle und gezielte Programme zur Förderung von selbstgenutztem Eigentum aufzusetzen.
Die jüngst von der Bauministerin vorgestellten Eckpunkte für ein neues Programm zur Eigentumsförderung sind hingegen völlig unzureichend. Darin waren sich heute die Experten fraktionsübergreifend einig. Das geplante Programm verdient seinen Namen nicht und ist erst recht keine Nachfolge für das erfolgreiche, von der Ampel jedoch Ende 2022 vorzeitig gestoppte Baukindergeld.
350 Millionen Euro sind kein ausreichender Beitrag, um angesichts gestiegener Zinsen und Baukosten Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen. Das neue Programm ist außerdem so konzipiert, dass nur diejenigen eine Förderung erhalten, die allerhöchste energetische Standards erfüllen. So zu bauen, ist richtig teuer. Gleichzeitig dürfen Familien aber nur 60.000 Euro Haushaltseinkommen haben. Das passt nicht zusammen.
Der Immobilienexperte des IW-Köln Prof. Dr. Voigtländer hat das Ampel-Programm daher zu Recht als ‚enttäuschend und wenig wirksam‘ bezeichnet. Ich teile die Einschätzung, dass viele Haushalte das Programm überhaupt gar nicht Anspruch nehmen werden können, weil die verlangten energetischen Standards so teuer sind, dass das mit 60.000 Euro Haushaltseinkommen gar nicht zu finanzieren ist.
Dass auch die eigenen Sachverständigen es als verfehlt bezeichnet haben, den Kauf von Bestandsimmobilien bei der Förderung auszuklammern, sollte SPD, Grünen und FDP zu denken geben. Der Präsident von Haus und Grund Deutschland, Dr. Kai H. Warnecke, weist richtig darauf hin, dass sich fast 80 Prozent der Eigentumsbildung im Bestand vollzieht. Das gilt insbesondere für Städte und Ballungsgebiete, wo Eigentumsbildung sogar fast ausschließlich im Bestand stattfindet. Dort wird in Zukunft also faktisch gar keine Förderung mehr gewährt. Aber auch im ländlichen Raum führt der Ausschluss der Bestandsförderung zu negativen Effekten. Denn die ausschließliche Fokussierung auf den Neubau führt zu einer Verödung der Dorfkerne, weil es dann attraktiver ist, Neubaugebiete am Dorfrand auszuweisen. Das Ergebnis ist ein sogenannter ‚Donut-Effekt‘, tote Dorfkerne und Flächenversiegelung am Dorfrand. Das kann keiner wollen, auch weil es für den Klimaschutz kontraproduktiv ist.“ Hinweis: Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001855.pdf
Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 23. Januar 2023