Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, sich bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität näher mit dem Vorschlag der Beweislastumkehr zu befassen. Der Vorschlag solle demnach näher geprüft und beraten werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

„Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn Teile der SPD Vorschläge der Union übernehmen. Die bloße Ankündigung einer Prüfung reicht aber nicht aus. Die Union hatte bereits im letzten Jahr zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz einen Antrag ‚Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen‘ eingebracht, in dem eine verfassungskonforme Regelung gefordert wurde, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Leider hat das eigentlich zuständige Bundesjustizministerium bisher dazu nichts vorgelegt. Bei der Prüfungs-Ankündigung aus dem Hause von Innenministerin Faeser hat jetzt offenbar der hessische Landtagswahlkampf die zentrale Rolle gespielt. Eine Strategie zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität wurde von der Bundesregierung bereits vor knapp einem Jahr vorgelegt. Konkrete gesetzgeberische Maßnahmen folgten bislang allerdings keine aus dem Papier. Bisher ist nichts im Rechtsausschuss angekommen. Wenn die Bundesregierung ernsthaft die Clankriminalität besser bekämpfen möchte, muss sie handeln und nicht nur ankündigen.“