Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das „Deutsch-Polnische Haus“ vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries:

„Das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth kurz vor dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen vorgelegte Eckpunktepapier ist ein fataler Rückschritt für das wichtigste erinnerungspolitische Projekt Deutschlands.

Der Fokus des Bundestagsbeschlusses von 2020 und des vom Auswärtigen Amt erarbeiteten Konzeptes lag noch auf dem Gedenken an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Jetzt hat die Ampel nach dreijähriger Planungszeit lediglich die Idee einer weiteren Einrichtung zur deutsch-polnischen Geschichte mit üppiger Ausstattung aus Veranstaltungsaal, Bibliothek, Buchhandlung, Terrasse, Café und Restaurant vorgelegt.

Das Deutsch-Polnische Haus ist nicht der Meilenstein der deutsch-polnischen Aussöhnung, den der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Die starke Abweichung vom parlamentarischen Willen hat zudem eine erhebliche Verzögerung zur Folge, da der Bundestag den Realisierungsvorschlag ein zweites Mal im Frühjahr 2024 beschließen soll. Erst danach kann mit dem Bau begonnen werden.“

Hintergrund

Der Deutsche Bundestag hat im Oktober 2020 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Mit einem Ort des Erinnerns und der Begegnung dem Charakter der deutsch-polnischen Geschichte gerecht werden und zur Vertiefung der Beziehungen beitragen“ beschlossen (Drs. 19/23708). Die Zustimmung der Unionsbundestagsfraktion war vom christlich geprägten Versöhnungsgedanken und der Hoffnung getragen, dass sich auch in Warschau zivilgesellschaftliche Initiativen dafür einsetzen, an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen zu erinnern. Der Antrag würdigte daher die Rolle der deutschen Minderheiten in Polen sowie der Aussiedler und Vertriebenen als wichtige Brückenbauer zwischen beiden Ländern.