In seiner heutigen Bereinigungssitzung diskutiert der Haushaltsausschuss über die für das nächste Jahr geplanten knapp 13 Milliarden Euro an Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt:

Haase: „Die massiven Streichungen im Klima- und Transformationsfonds verkauft die Ampel als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021. Klar ist aber: Der Fonds wurde im Jahr 2011 durch die Union mitaufgelegt. Die Mehrzahl der Programme, die nun angeblich aufgrund des finanziellen Drucks gestrichen und gekürzt werden, sind ebenfalls zu Zeiten unionsgeführter Regierungen aufgelegt worden. Diese Programme konnten jahrelang auch ohne haushaltspolitische Tricksereien finanziert werden.“

Mattfeldt: „Wir erleben gerade einen massiven Kahlschlag der Programme zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bei der Transformation. Etwa 30 Prozent aller Programme im Klima- und Transformationsfonds sollen sofort gestrichen werden oder auslaufen. Betroffen sind insbesondere Programme zur Unterstützung der Landwirtschaft, aber auch der maritimen Wirtschaft und der Luftfahrt. Ebenso entfallen Fördergelder für die kommunale Wärmewende und für Privathaushalte. Die Ampel beweist damit erneut, dass sie Veränderungen über Verbote wie beim Gebäudeenergiegesetz durchsetzen will, statt über Anreiz- und Förderprogramme, die nun ausgebremst oder komplett gestoppt werden.“