Zu den Diskussionen um die gestrige Erste Beratung eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes erklären Andreas Jung, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Anne König, zuständige Berichterstatterin:

Andreas Jung:

„Damit die ehrgeizigen Effizienz-Ziele erreicht werden, muss der Ampel-Entwurf entschlackt und dann mit Leben gefüllt werden. Es gibt zu viel Auflagen für Betriebe und zu wenig Anreize für Maßnahmen. Die Superabschreibungen für Klimainvestitionen müssen jetzt kommen: Wenn ein Unternehmen in Energieeffizienz investiert, muss das steuerlich stark gefördert werden. Das steht sogar im Koalitionsvertrag der Ampel, nicht aber im Regierungsentwurf für Energieeffizienz. Dort muss es Überregulierung ersetzen, sonst bekommen wir Energiebürokratie statt Energieeffizienz.“

Anne König:

„Der nach langen internen Streitigkeiten vorliegende Gesetzentwurf ist ein Etikettenschwindel, denn statt auf machbare effizienzsteigernde Maßnahmen zu setzen, geht es im Wesentlichen um eine Deckelung des Energieverbrauchs. Es muss ausgeschlossen werden, dass Unternehmen durch die neuen Einsparvorgaben ihre Produktion drosseln oder gar ganze Betriebsstätten stilllegen müssen. Deutschland sollte bei diesem Gesetz keinen nationalen Sonderweg einschlagen. Ansonsten drohen Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Die Vorgaben im Gesetzentwurf sind praxisfremd und unrealistisch. Die Ampel-Regierung setzt auf Bürokratie und glaubt, damit mehr für den Klimaschutz zu tun. Das ist ein Trugschluss. Stattdessen riskiert sie gute Arbeitsplätze, klimafreundliche Transformationsprojekte und unseren Wohlstand. Wir als CDU/CSU werden bei den Beratungen Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik zusammendenken.“