Die Bundesinnenministerin befürchtet erneute Silvesterkrawalle. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz:

„Frau Faeser versucht wieder einmal, mit leeren Worten die Untätigkeit der Bundesregierung zu kaschieren. Ihre Betroffenheit nach der vergangenen Silvesternacht war groß. Trotzdem haben sie und Justizminister Buschmann das ganze Jahr verstreichen lassen, ohne für eine Verbesserung der Situation zu sorgen. Die von Frau Faeser angekündigte Erlaubnispflicht für Schreckschusswaffen ist nicht in Sicht, den Pakt für den Rechtsstaat 2.0 für schnellere Strafverfahren hat die Ampel beerdigt und Forderungen der Länder-Innenminister zur Verschärfung des Landfriedensbruchs hat die Bundesregierung ins Leere laufen lassen.

Dass die Bundesinnenministerin nun trotz ihrer Untätigkeit wenige Tage vor Silvester vor erneuten Ausschreitungen warnt, zeigt das ganze Unvermögen dieser Regierung. Für die Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht ihren Dienst tun, zählen nur Taten, nicht Worte. Die Bundesregierung hätte die Länder unterstützen können und müssen, damit sich die Gewaltexzesse der vergangenen Silvesternacht nicht wiederholen. Am Ende des Jahres muss man feststellen: Diese Bundesregierung lässt die Polizistinnen und Polizisten mit ihrem schwierigen Job vor Ort allein.“