Zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am heutigen 11. März, der zugleich der europäische Gedenktag für die Opfer von Terrorismus ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz:

„Unsere Gedanken sind heute, am Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt und zugleich 20. Jahrestag der Terroranschläge in Madrid, bei allen Menschen, deren Angehörige und Freunde Opfer von Terrorgewalt geworden sind. Ob rechter, linker oder islamistischer Terror: Die Toten und Verletzten sind Mahnung an die Politik, entschieden Gewalttaten zu verhindern und Terroristen konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. 

Die Wahrheit ist: Herr Buschmann und Frau Faeser tun nicht alles in ihrer Macht Stehende, um Terrorismus zu bekämpfen. Ich erwarte von der Bundesinnenministerin und dem Bundesjustizminister, dass sie ihren Worten endlich Taten folgen lassen.

Der Fall der RAF-Terroristin Daniela Klette hat ein Schlaglicht auf die beschränkten Ermittlungsbefugnisse geworfen. Niemandem ist zu erklären, dass die Strafverfolgungsbehörden offenbar selbst im öffentlich einsehbaren Internet Terroristen nicht mittels Gesichtserkennungssoftware suchen dürfen. Im Fall Klette scheinen private Stellen innerhalb kürzester Zeit auf die richtige Spur gekommen zu sein. Der Europäische Gerichtshof hat vor fast eineinhalb Jahren die Speicherung von IP-Adressen und anderen Daten zur Bekämpfung von Terror und schwerer Kriminalität für zulässig erklärt. Noch immer gibt es keine rechtliche Regelung, die die bestehenden Handlungsspielräume nutzt. Selbst bei Terror und schwersten Straftaten werden den Strafverfolgungsbehörden so bewusst Informationen vorenthalten. Das ist im digitalen Zeitalter unverantwortlich.“