Die Bundesinnenministerin hat die Ausweitung stationärer Grenzkontrollen bei ihrem Besuch der deutsch-tschechischen Grenze erneut abgelehnt. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt:

„Der Bundeskanzler hat auf dem Flüchtlingsgipfel eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt, die an der deutsch-österreichischen Grenze bereits bestehen. Offenbar ist diese Zusage schon zwei Wochen später nichts mehr wert. Innenministerin Faeser weigert sich hartnäckig, Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien einzuführen, obwohl das Ausmaß illegaler Einreisen dort zum Teil größer ist als an der deutsch-österreichischen Grenze. Das ist nicht nachvollziehbar. Es überzeugt auch nicht, dass Frau Faeser nun die Folgen von Kontrollen für die Grenzregion dramatisiert und vorschiebt. Wie man an der deutsch-österreichischen Grenze sieht, können durch gute Organisation die Folgen vor Ort geringgehalten werden.

Es schmerzt, im 38. Jahr des Schengen-Raums wieder Binnengrenzkontrollen fordern zu müssen. Solange aber die EU-Außengrenzen nicht wirksam genug geschützt sind und die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland so hoch ist wie jetzt, braucht es konsequente Maßnahmen, um die Entwicklung zu stoppen.“