Das Kabinett hat am vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt:

„Der Haushaltsentwurf 2024 für das BMI ist ein Haushalt innenpolitischer Schwäche. Die Sicherheitslage in Deutschland wird immer angespannter: In den letzten Monaten musste die Bundesinnenministerin einen Anstieg der Straftaten im vergangenen Jahr um 10 Prozent und ein weiteres Anwachsen des Extremismus in Deutschland verkünden. Die Cyber-Bedrohungslage ist so groß wie nie. Doch Frau Faeser bleibt die notwendige Reaktion auf diese Entwicklung im geplanten BMI-Etat für das nächste Jahr schuldig: Das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen im nächsten Jahr weniger Geld zur Verfügung haben. Und das in Zeiten hoher Teuerungsraten, die nur langsam zurückgehen. Man muss es so drastisch sagen: Die Ampel fährt die innere Sicherheit auf Verschleiß.

Daran ändert auch der Aufwuchs beim Bundespolizei-Haushalt nichts. Die Bundespolizei soll nur einen Bruchteil der Mittel bekommen, die sie eigentlich dringend benötigt, etwa für die Ertüchtigung der IT-Systeme. Haushaltstitel, die in diesem Jahr schon im Frühsommer erschöpft sind, werden auch für das kommende Jahr nicht wesentlich erhöht. Und die angekündigten 1000 Stellen sind zwar richtig, aber es fehlt ein entsprechender Aufwuchs bei den unterstützenden Kräften in der Ausbildung, Versorgung und Verwaltung.

Die Haushaltsplanung im Bereich Bevölkerungsschutz muss man dramatisch nennen: Das THW muss ein Zehntel, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sogar ein Viertel seiner diesjährigen Haushaltsmittel einsparen. Das ist in Zeiten, in denen nach Jahrzehnten wieder Krieg in Europa herrscht, der völlig falsche Weg. Während auch im Bevölkerungsschutz die Nachwuchsprobleme immer größer werden, streicht die Ampel die Mittel zur Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz um zwei Millionen Euro auf nur noch 500.000 Euro im nächsten Jahr zusammen. Zugleich gibt die Ampel zwei Millionen Euro für eine Rassismusstudie aus. Das ist nicht mehr nur eine falsche Schwerpunktsetzung, sondern schlicht unverantwortlich.“