Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

„Dieser Gesetzentwurf macht Deutschland unsicherer. Polizei- und Justizvertreter fürchten zurecht eine Ausweitung des kriminellen Schwarzmarkts. Die Strafverfolgungsbehörden werden im Ergebnis nicht entlastet, sondern stärker belastet, denn das neue Gesetz enthält mehr als 50 alte und neue Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände.

Höchst problematisch sind vor allem die aus dem Gesetzentwurf resultierenden Anreize für einen erhöhten Cannabis-Konsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Altersgrenze ab 18 Jahren ist völlig inakzeptabel und setzt falsche Signale. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist die schädliche Wirkung von Cannabis auf die geistige Entwicklung längst bekannt. Ob die angekündigte Aufklärungskampagne hilft, wenn sich die Ampel zugleich für die Legalisierung von Cannabis feiert, ist sehr fraglich.

All dies ist der Bundesregierung und dem Gesundheitsminister offenbar zweitrangig. Für die Ampel gilt das Motto: Ideologie vor Sicherheit und Gesundheitsschutz. Das ist schlecht für die jungen Menschen in unserem Land.“