Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:

„Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Mit dem Haushaltsplanentwurf hemmt die Bundesregierung die Integrationsbemühungen der Kommunen. Die Kommunen brauchen dringend mehr Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – jetzt ist ein guter Zeitpunkt, nochmals wenigstens eine Milliarde Euro bereitzustellen.

Zudem gefährdet die Bundesregierung die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse: Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sollen gekürzt werden, die Mittel der Städtebauförderung sollen gekürzt werden – ebenso Mittel zur telemedizinischen Versorgung und der Kulturförderung. All das geht in erster Linie zulasten der Kommunen in dünner besiedelten ländlichen Räumen.

Damit setzt die Bundesregierung ihre Urbanisierungsstrategie fort, statt das Leben in ländlichen Räumen attraktiver zu machen. Um das Leben auf dem Land attraktiv zu machen, braucht es auch eine gute kommunale Infrastruktur. Voraussetzung dafür sind solide Kommunalfinanzen. Die Ampelkoalition belastet die Kommunalfinanzen allein durch die in der ersten Hälfte der Wahlperiode verabschiedeten Gesetze jährlich mit mehr als vier Milliarden Euro – Tendenz weiter steigend. Die Bundesregierung will bestellen aber nicht bezahlen. Die Kommunen können sich die Maßnahmen der Ampelpolitik nicht mehr leisten.“