Der Innenausschuss des Bundestages hat heute in einer Sondersitzung zu den öffentlich gewordenen Hintergründen der Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm beraten. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm:

„Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend und konnte auch in der heutigen Sondersitzung nicht ausgeräumt werden. Frau Faeser, die noch gestern Abend bei Wahlkampfauftritten in Hessen zu sehen war, hat ihre Teilnahme bereits gestern mit Verweis auf medizinische Gründe abgesagt. Wir wünschen ihr gute Genesung von ihrer Corona-Erkrankung, hätten ein persönliches Erscheinen aber für essenziell gehalten. Wer tagelang Wahlkampftermine wahrnehmen kann, sollte auch in der Lage sein, sich den Fragen des Innenausschusses im Deutschen Bundestag persönlich zu stellen. Denn die in der heutigen Sondersitzung anwesende Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter hat die Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin nicht entkräften können.

Für uns ist klar: die Bundesministerin hat ohne jede Not voreilig gehandelt und BSI-Präsident Schönbohm seines Amtes enthoben. Sie hat damit Beihilfe zum Rufmord geleistet und das ohne tatsächliche Grundlage. Ob sie darüber hinaus auch noch unseren Nachrichtendienst gegen Schönbohm instrumentalisiert hat – darauf bleibt sie weiter eine eindeutige Antwort schuldig. Hierzu muss sich die Innenministerin persönlich erklären und darf sich nicht weiter mit fragwürdigen Ausreden wegducken.“