Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. „Putin stellt die öffentlichen Signale auf Entspannung, rüstet aber in Wirklichkeit weiter auf“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 21. Februar 2022). Angesichts dessen sei der neue Ton der Bundesregierung gegenüber Russland und ihre klare Positionierung im transatlantischen Bündnis wichtig, betonte Kiesewetter. „Putin versteht die Sprache der Stärke, wenn sie glaubhaft untermauert ist.“ 

Für wahrscheinlicher als eine große Invasion in die Ukraine hält der CDU-Politiker einen kleineren Einmarsch in das Gebiet zwischen Charkiw und Mariupol, um einen  Landweg zur Krim zu erobern. Da dort eine überwiegend russischsprachige Bevölkerung lebe, müsse Russland nicht mit großen Widerständen rechnen. „Die Folgen für die  Ukraine und die EU wären trotzdem immens. Die Regierung um Präsident Selenski würde darüber stürzen und Zehn- bis Hunderttausende Menschen würden aus Angst vor weiteren Schritten Russlands in die EU flüchten.“ 

Putin käme damit seinem Ziel näher, die Ukraine und den Westen zu destabilisieren und die Ukraine langfristig in das russische Territorium einzugliedern. Nato und EU sollten daher harte Sanktionen, wie den Stopp der Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, zu keinem Zeitpunkt ausschließen, betonte Kiesewetter. 

Quelle: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 18. Februar 2022