Die Fraktion Die Linke verlangt aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von Guantanamo Bay in einem Antrag (20/485) die Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers. Die Bundesregierung solle die US-Administration zur „umgehenden Schließung“ des vier Monate nach den Anschlägen des 11. September 2001 eröffneten Lagers auffordern, heißt es in der Vorlage, und dieser Forderung „entsprechenden Nachdruck verleihen“. Die Vorlage steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums.

Unter der Ausrufung des „globalen Kriegs gegen den Terror“ habe das US-Militär im Januar 2002 mit der Verhaftung zahlreicher Menschen aus unterschiedlichen Ländern in Guantanamo begonnen, schreiben die Abgeordneten. Seitdem sei das Lager in der Guantanamo-Bucht auf Kuba „zum Ort für grausame Verbrechen geworden“ – darunter selbst von US-Militärangehörigen eingestandene Folter, brutale Misshandlungen, Verschleppungen und unbefristete Inhaftierungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren.

Bis heute sei das Lager in Betrieb und „Stätte für Menschenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung des Völkerrechts“, heißt es zur Begründung weiter im Antrag. Dass US-Präsident Joe Biden eine endgültige Schließung des Lagers anstrebe, sei zu begrüßen, ebenso wie der Umstand, dass zuletzt ein Gefangener entlassen und fünf weiteren Inhaftierten eine Freilassung in Aussicht gestellt worden sei. Dennoch würden aktuell noch fast 40 Menschen „unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“ in Guantanamo Bay gefangen gehalten.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 27 vom 26. Januar 2022