Der Ausschuss für Inneres und Heimat ist am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen zu beraten. Generalbundesanwalt Jens Rommel berichtete dabei über die laufenden Ermittlungen zu dem Messerattentat, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden waren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) informierte die Abgeordneten zugleich über das am Vortag vorgestellte Maßnahmenpaket der Bundesregierung sowie über den am Morgen gestarteten Abschiebeflug nach Afghanistan, mit dem 28 afghanische Straftäter aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgeführt würden. 

Faeser betonte dabei zugleich, dass es keine Verhandlungen der Bundesregierung mit den in Afghanistan regierenden Taliban gegeben habe. Mit Blick auf das Sicherheitspaket der Bundesregierung, das neben aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen sowie einer Verschärfung des Waffenrechts unter anderem zusätzliche Befugnisse von Sicherheitsbehörden beim biometrischen Abgleich von Internetdaten zur schnelleren Identifizierung gesuchter Personen vorsieht, kündigte die Ressortchefin an, dass die geplanten Neuregelungen schnell in einem Artikelgesetz in den Bundestag eingebracht werden sollten.

Die SPD-Fraktion forderte, nach dem Attentat von Solingen müsse geklärt werden, welches geltende Recht im Fall des tatverdächtigen Syrers nicht angewandt worden sei. Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, ob es bei den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über den Mann gegeben habe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte erfahren, was man über seine Kontakte wisse. Die AfD-Fraktion fragte, ob der Tatverdächtige über seine vergangenes Jahr ursprünglich vorgesehene Abschiebung vorab informiert worden sei. Die FDP-Fraktion wollte wissen, wo sich der Mann nach dem gescheiterten Abschiebungsversuch aufgehalten hatte.

(c) HiB Nr. 572, 30.08.2024