Sitzungsbeginn der 100. Sitzung: 9:00 Uhr
09:00 Uhr: Fachkräfteeinwanderungsgesetz
(Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes)
10:20 Uhr: Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik
(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen; Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: „Aus der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten lernen – Für einen echten Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“)
11:40 Uhr: Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts
(Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts)
12:25 Uhr: Betriebliche Mitbestimmung
(Beratung von drei Anträgen der Linken: „Zukunft mitbestimmt“)
13:45 Uhr: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
13:50 Uhr: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14:00 Uhr: Friedensprozess in Äthiopien
(Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: “ Nachhaltigen Friedensprozess in Äthiopien weiter unterstützen“)
14:45 Uhr: Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer
(Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“)
15:30 Uhr: Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
(Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG))
16:15 Uhr: Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika
(Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe“; Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: „Stabilität für Ägypten – Deutsch-ägyptische strategische Partnerschaft stärken“)
17:00 Uhr: Bericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
(Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: „Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz“)
17:45 Uhr: Vorrang für den Schienenausbau
(Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: „Straßenbau auf den Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene“)
18:30 Uhr: Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen
(Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens)
19:00 Uhr: Hochlauf für die Wasserstoffwirtschaft
(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: „Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen. Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität“)
19:30 Uhr: Unterstützung für den Wintersport
(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: „Unterstützung für den Wintersport – Jetzt handeln“)
20:00 Uhr: Rüstungsbeschaffungswesen
(Beratung von drei Anträgen der Fraktion der AfD)