Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den von der Ampel-Koalition geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr kritisiert. „Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umsetzung der kostspieligen Ampelpläne umgeleitet werden sollen“, sagte Brinkhaus der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13. Dezember). Das sei keine nachhaltige Haushaltspolitik. Die neue Bundesregierung will an diesem Montag den Nachtragshaushalt 2021 im Kabinett beschließen. Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag ist für Donnerstag vorgesehen.

Brinkhaus kündigte in dem Gespräch eine konstruktive Oppositionsarbeit an. „Wir werden diese Oppositionsrolle annehmen – und werden sie, wenn möglich, positiv und mit einer gewissen Fröhlichkeit ausfüllen“, sagte der Christdemokrat. Gute Opposition habe in der Demokratie schließlich eine entscheidende Funktion.

Quelle: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 13. Dezember 2021