Mit Blick auf den 33. Datenschutzbericht hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, über die Möglichkeiten ausgetauscht, digitale Daten ohne Abstriche beim Datenschutz vermehrt und effizienter zu nutzen. In der öffentlichen Wahrnehmung werde der Datenschutz nach wie vor als Hemmnis betrachtet, durch das Chancen einer erleichterten Datennutzung und des digitalen Fortschritts oft unnötigerweise ausgelassen würden. Eine latente Rechtsunsicherheit führe in der freien Wirtschaft bereits zur Abwanderung hiesiger Unternehmen ins Ausland.

Daher unterstützt die Bundestagspräsidentin das Plädoyer der Bundesbeauftragten für eine frühzeitige Beratung der Unternehmen und Institutionen : „Auf diese Weise sorgt der Datenschutz dafür, Pläne und Projekte gezielt zu ermöglichen statt sie zu verhindern. Diese Umkehrung in der grundsätzlichen Denkweise sollte uns gelingen!“

Auch der Datenschutz im Bundestag spielte in dem Gespräch eine Rolle. Neben benutzerfreundlichen digitalen Arbeitsmöglichkeiten für die Abgeordneten ist für das Parlament auch die digitale Souveränität bedeutsam. Die Herausforderung bestehe auch darin, nicht auf ausländische Kommunikationsplattformen und Messengerdienste angewiesen zu sein, deren Sicherheitsstandards schwer zu beurteilen sind, sondern auf eigene, sichere Einrichtungen zugreifen zu können. 

Bundestag, 11.04.2025