Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/7112) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, am 2. Februar 2023 eine Spende über 125.561,45 Euro und am 27. März 2023 eine Spende über 125.660,15 Euro jeweils vom Südschleswig-Ausschuss des Kulturministeriums in Kopenhagen erhalten. Von der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt am Main erhielt die CDU am 14. März 2023 100.000 Euro. Die FDP erhielt am 3. Februar 2023 55.000 Euro von Ludgerus Inholte aus Hamburg. Nach dem Parteiengesetz muss die Bundestagspräsidentin Einzelspenden über mehr als 50.000 Euro „unverzüglich anzeigen“ und „zeitnah als Bundestagsdrucksache“ veröffentlichen.

(c) HiB Nr. 420, 08.06.23