Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht sich für noch schärfere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen der Bundesregierung an sein Land aus. „Wir brauchen eine Jahrhundert-Kraftanstrengung zusammen mit EU und Nato“, sagte der Diplomat im Interview in der heute erschienen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. In ihr befasst sich die Redaktion mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den Konsequenzen, die sich für die europäische und deutsche Sicherheits- und Energiepolitik ergeben. Thema ist unter anderem die Sondersitzung des Bundestags, in der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einer „Zeitenwende“ gesprochen und unter anderem eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt hatte.
Im Interview macht die FDP-Wehrexpertin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, deutlich, dass mit einer Mehrheit in der Ampelkoalition für diese geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes und die Bildung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zu rechnen sei. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei „ein sehr mutiger, aber auch international sehr wichtiger Schritt“, betonte Strack-Zimmermann.
Weitere Schwerpunkte der Ausgabe sind eine Reportage zur Lage ukrainischer Flüchtlinge an der polnisch-ukrainischen Grenze, ein Bericht zu den Reaktionen der russischen Zivilgesellschaft auf den Krieg sowie Analysen zur Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Rohstoffen aus Russland und den Auswirkungen der westlichen Sanktionen für das Land.

Das kostenfreie E-Paper der Ausgabe (PDF) ist hier zu finden: https://epaper.das-parlament.de/2022/10_11/index.html#0 Die HTML-Version ist hier zu finden: https://www.das-parlament.de/2022/10_11 Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Digitale Gesellschaft“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/digitale-gesellschaft-2022

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 93 vom 7. März 2022