Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland beschlossen. Laut dem Bericht wurden in den zurückliegenden vier Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen und Strukturen geschaffen, die einen breiten Ansatz der Antisemitismusbekämpfung – sowohl präventiv als auch repressiv – gemäß der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) bilden. So würdigt der Bericht sowohl die Vielfalt, als auch das Fördervolumen der von den Bundesressorts realisierten Programme und Vorhaben.
Handlungsbedarf wird insbesondere bei einer besseren Koordinierung und Evaluierung laufender Programme gesehen. Zudem hebt der Bericht die Notwendigkeit hervor, Antisemitismus als eigenständiges gesellschaftliches Phänomen zu betrachten und empfiehlt den Ausbau der Antisemitismusforschung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Es ist gerade jetzt angesichts des drastischen Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 unsere Verantwortung, alles zum Schutz von Jüdinnen und Juden zu tun. Unsere Sicherheitsbehörden gehen gegen antisemitische Straftaten massiv vor. Neben der Konsequenz der Sicherheitsbehörden brauchen wir aber auch die Kraft unserer gesamten Gesellschaft, um uns gemeinsam Hass und Gewalt entgegenzustellen. Wir alle müssen zeigen, dass wir fest und sichtbar an der Seite von Jüdinnen und Juden stehen, die bedroht werden. Hier darf es keine Gleichgültigkeit und kein Wegsehen geben.
Dafür sind zivilgesellschaftliche Initiativen und Engagement gegen Antisemitismus überall in unserer Gesellschaft von unschätzbarer Bedeutung. Dieses Engagement fördern wir in umfassender Weise. Das zeigt unser aktueller Antisemitismusbericht. Zugleich sollten wir die Programme noch stärker miteinander koordinieren und evaluieren.“
Mit der Einrichtung des Amts eines Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus ist es gelungen, weitere langfristige Strukturen für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und zur Antisemitismusprävention zu schaffen. Die Tatsache, dass im Berichtszeitraum nahezu alle Länder, die Generalstaatsanwaltschaften und erste Polizeien der Länder ebenfalls Antisemitismusbeauftragte berufen haben, unterstreicht, dass die Sensibilität für die Notwendigkeit der Antisemitismusbekämpfung in der Gesellschaft wächst.
Ungeachtet vielfältiger Maßnahmen und Anstrengungen konnte sich der Antisemitismus in den letzten Jahren wieder verstärkt etablieren. Diese Entwicklung hat sich insbesondere nach den Terrorangriffen des 7. Oktobers 2023 der Hamas auf Israel und dem fortdauernden Krieg in Gaza weiter verschärft. Es hat sich gezeigt, dassAntisemitismus als Brückenideologie ein spezifisches Bedrohungspotential für unsere Demokratie darstellt und daher weiterhin als eigenständiges Phänomen betrachtet werden sollte.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode erstmalig eine eigene Nationale Strategie verabschiedet, die den spezifischen Erfordernissen zur Bekämpfung des Antisemitismus als einer besonderen Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit Rechnung trägt.
Der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus geht zurück auf einen Beschluss des Deutschen Bundestags vom 18. Januar 2018. Damit wurde die Bundesregierung beauftragt, dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre einen Bericht über den Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorzulegen.
Der Bericht wurde unter Federführung des BMI unter Mitwirkung des Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus erstellt.
Den Bericht finden Sie hier: http://www.bmi.bund.de/2_antisemitismusbericht
Die Nationale Strategie der Bundesregierung gegen Antisemitismus und für
jüdisches Leben finden Sie hier:
BMI, 11.12.2024