Vier Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates für dessen nächste Sitzung am 31. März 2023 – darunter fristverkürzt zugeleitete Änderungen am Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets und die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

Beraten wird der Bundesrat auch über sieben Entwürfe der Bundesregierung – unter anderem Regierungspläne zur Straffung beamtenrechtlicher Disziplinarverfahren. Er kann sich zu den Vorlagen in einem ersten Durchgang äußern, bevor der Bundestag abstimmt. Auf der Agenda stehen überdies 13 Länderinitiativen zu Themen wie Kindergrundsicherung, Lebensmittelverschwendung und Vergütung von Pflegestudierenden, dem Industriestrompreis, den Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und einer Reform des Energiesektors; außerdem zehn Verordnungen und eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung.

Quelle: BundesratKompakt, Pressemitteilung vom 24. März 2023