Am 7. Oktober 2022 stimmt der Bundesrat über Bundestagsbeschlüsse zur Absenkung der Gassteuer, Änderungen am Infektionsschutzgesetz sowie mehrere Maßnahmen zur Energieversorgung ab, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte.

Ebenfalls auf der Agenda stehen Bundestagsbeschlüsse zum BAföG, Kurzarbeitergeld und zur reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Impulse aus den Ländern

Der Bundesrat stimmt über zahlreiche Landesinitiativen aus den eigenen Reihen ab – unter anderem Vorschläge zur Liquidität von Krankenhäusern, Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und zu vereinfachten Abläufen in der Justiz.

Neu vorgestellt werden Länderanträge zu Unternehmensbeihilfen in der Energiepreiskrise, zur elektronischen Gesundheitskarte, zum Ausbau der Kinderbetreuung sowie zur Rechtsbereinigung.

KiTa-Qualität

Stellung nehmen kann der Bundesrat zu Plänen der Bundesregierung für ein neues KiTa-Qualitätsgesetz, Regeln für die so genannte Triage, Änderungen im Sozialrecht und zu weiteren Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett. Mit vier Vorlagen aus Brüssel stehen in dieser Sitzung ungewöhnlich wenige EU-Themen zur Beratung an.

Zur Abstimmung liegen zehn Verordnungsentwürfe der Bundesregierung vor – vor allem aus den Bereichen Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz sowie Agrarbeihilfen.

Quelle: Bundesrat, Pressemitteilung vom 30. September 2022