Wie jedes Jahr im Oktoberplenum steht auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums auf der Tagesordnung: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, steht zur Wahl als neue Bundesratspräsidentin. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehören das Bürokratieentlastungsgesetz, eine Initiative zum Schutz von Zeuginnen und Zeugen im Strafprozess sowie die Reform der Pflegeversicherung.

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig zieht zu Beginn der Oktobersitzung des Bundesrates in einer Rede Bilanz ihrer Amtszeit. Danach wählt der Bundesrat für sein neues Geschäftsjahr ab 1. November 2024 eine neue Präsidentin sowie eine Stellvertreterin und einen Stellvertreter und außerdem neue Vorsitzende für die Europakammer und seine Ausschüsse.

Gesetze aus dem Bundestag

Mit fünf Gesetzen aus dem Bundestag befasst sich der Bundesrat im nächsten Plenum abschließend, darunter das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien.

Initiativen der Länder

Hinzu kommen sechs Initiativen aus den Ländern: der Gesetzentwurf zum Schutz von Zeugen und Gerichtspersonen vor Bedrohungen sowie fünf Entschließungen, zum Beispiel zum Elterngeldanspruch für Pflegeeltern, zur Reform der Pflegeversicherung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie.

Stellungnahmen im „ersten Durchgang“

Der Bundesrat kann auch zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung nehmen, unter anderem zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (TOP 18), zur Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (TOP 27).

Verordnungen

Europäische Angelegenheiten wie der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (TOP 29) und Verordnungen der Bundesregierung, zum Beispiel zur Änderung der Gefahrstoffverordnung(TOP 30) runden die Agenda des Plenums am 18. Oktober 2024 ab.

(c) Bundesrat, 11.10.2024