Zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und fasste einstimmig eine Entschließung mit dem Titel „Deutschland steht fest an der Seite Israels“.

Im Anschluss wählte der Bundesrat einstimmig Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu seiner neuen Präsidentin, Dr. Peter Tschentscher und Anke Rehlinger zu Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin für das neue Geschäftsjahr ab 1. November 2023.

Außerdem bestimmte er den Vorsitz für die Europakammer sowie eine Ausschussvorsitzende neu und bestätigte die Vorsitzenden der übrigen 15 Fachausschüsse sowie einen Schriftführer in ihren Ämtern.

Grünes Licht für fünf Bundestagsbeschlüsse

Das Plenum gab grünes Licht für fünf Gesetze aus dem Bundestag – zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters und zur Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen; zudem für das Pauschalentlastungsgesetz bei den Flüchtlingskosten und Änderungen bei der LKW-Maut.

Stellungnahmen zu Regierungsplänen

Der Bundesrat äußerte sich zu mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung – etwa zum geplanten Wachstumschancengesetz, zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten und Digitalisierung im Gesundheitswesen, zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht sowie zur Reform des Namensrechts und Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag für Transpersonen.

Auch zu EU-Vorlagen nahm der Bundesrat ausführlich Stellung – insbesondere zum Verbraucherschutz im Bankenrecht, Änderungen bei der Zulassung von Arzneimitteln, Sicherheit von Kinderspielzeug sowie Regeln zur Verwendung von Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln.

Gesetzesvorschläge für den Bundestag

Die Länderkammer beschloss überdies, eigene Gesetzesentwürfe beim Deutschen Bundestag einzubringen. Darin fordert sie die Ahndung volksverhetzender Chatgruppen von Beschäftigten des Staates, höhere Strafen bei Angriffen auf Ehrenamtliche und Regeln zur rechtssicheren Nutzung von Solaranlagen in Kleingärten. Der Bundesrat fasste außerdem eine Entschließung zu bauplanungsrechtlichen Sonderregeln für Flüchtlingsunterkünfte und eine zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

Neu vorgestellt wurden Länderinitiativen zur psychosozialen Prozessbetreuung, zum bidirektionalen Laden und zur Fachkräftegewinnung.

Zustimmung zu Regierungsverordnungen

Schließlich stimmten die Länder mehreren Verordnungen der Bundesregierung zu, darunter der Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld.

Eine Auswahl an Beschlüssen stellt die Rubrik BundesratKOMPAKT nachfolgend vor. Die gesamte Tagesordnung mit allen zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie hier.

(c) Bundesrat, 20.10.2023