n seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Bundesrat den Weg frei für 13 Gesetze aus dem Bundestag. Außerdem brachte er drei eigene Gesetzentwürfe beim Bundestag ein. Im Mittelpunkt der Debatten standen aktuelle Vorhaben der Bundesregierung.

Bevor der Bundesrat seine 66 Punkte umfassende Agenda absolvierte, verabschiedeten die Mitglieder die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit langem Applaus. Dreyer gehörte dem Bundesrat über 22 Jahre an und war in den Jahren 2016/17 seine Präsidentin. 

Gesetze aus dem Bundestag

Im weiteren Verlauf der Sitzung billigte der Bundesrat eine Reihe von Gesetzen. Damit können nun das Postmodernisierungsgesetz, das Berufsvalidierungsgesetz, die BAföG-Reform sowie Regelungen im Straßenverkehrsgesetz für die Fahrtüchtigkeit nach Cannabiskonsum in Kraft treten. Ebenfalls bestätigten die Länder die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes 2024, des Stabilitätsfondsgesetzes und des Bundesbedarfsplangesetzes, die erst in dieser Woche vom Bundestag beschlossen wurden.

Keine Zustimmung fand hingegen das neue Düngegesetz. Hier können nun Bundestag und Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Hochbaustatistikgesetz hat der Bundesrat selbst in den Vermittlungsausschuss überwiesen. 

Initiativen des Bundesrats

Die Länderkammer brachte drei eigene Gesetzentwürfe auf den Weg, über die nun der Bundestag entscheidet: zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden, zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern vor politischem Stalking und zur Strafbarkeit von Deepfakes. Er fasste zudem einige Entschließungen, beispielsweise zum Mutterschutz bei Fehlgeburten, zur Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien, zur Fortschreibung des Wohngelds sowie zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung. Großen Raum nahm eine Entschließung an die Bundesregierung zur Fortsetzung des Digitalpakts Schule ein, die in der Sitzung vorgestellt und beschlossen wurde.

Zahlreiche Stellungnahmen

Im sogenannten ersten Durchgang nahm der Bundesrat zu 22 Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung, unter anderem zum Tierschutzgesetz, zum Rentenpaket II, zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung sowie zum Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus.

Verordnungen der Bundesregierung

Schließlich bestätigte die Länderkammer zehn Verordnungen der Bundesregierung, darunter auch die Neufassung der Straßenverkehrsordnung. Diese war wieder auf die Tagesordnung gekommen, nachdem der Bundesrat im vergangenen Plenum das Vermittlungsergebnis zum Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte.

(c) Bundesrat, 05.07.2024