Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (TOP 2),für Gesetze zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern (TOP 42) und für Anpassungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (TOP 43).

Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Leiharbeit, Gentests, Versorgungszentren, Demokratie-Gedenktag

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege (TOP 9), zur Kassenzulassung vorgeburtlicher Gentests, zur Regulierung Medizinischer Versorgungzentren (TOP 8), zum stärkeren Mieterschutz (TOP 6) sowie zur Einführung eines Gedenktages zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland (TOP 10).

Klimaschutz, LNG, Verkehrsdelikte

Stellung nahm die Länderkammer zu Regierungsplänen zum verbesserten Klimaschutz im Immissionsschutzrecht und Straffung entsprechender Genehmigungsverfahren, zu Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz (TOP 14) und am Filmfördergesetz; ebenso zu EU-Vorschlägen zum digitalen Führerschein und zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten, zum Ausbau der Gigabit-Infrastruktur sowie zum Rechtsrahmen für so genannte Netto-Null-Technologien als Reaktion auf den US-Inflation-Reduction-Act.

Renten, Reisen, Ladesäulen

Der Bundesrat stimmte der Regierungsverordnung über die Rentenerhöhung zum 1. Juli (TOP 26) und mehreren weiteren Verordnungen – teils mit begleitenden Entschließungen – zu, darunter neue Regeln für die elektronische Veröffentlichung europaweiter Ausschreibungen und Änderungen an der Ferienreiseverordnung und der Ladesäulenverordnung (TOP 36).

(c) Bundesrat, 16.06.23