Über 80 Punkte absolvierte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. September 2023 und gab damit grünes Licht für 7 Bundestagsbeschlüsse und 12 Verordnungen der Bundesregierung. Außerdem beriet das Plenum 36 Gesetzentwürfe des Bundeskabinetts und 15 Initiativen aus den Ländern.

Zu Beginn der Sitzung gedachten die Mitglieder mit einer Schweigeminute des kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundesratspräsidenten Hans-Ulrich Klose. In einer Ansprache würdigte Bundesratspräsident Dr. Peter Tschentscher ihn als klugen, sympathischen und über Parteigrenzen hinweg geschätzten Politiker.

In den anschließenden Beratungen schloss der Bundesrat das parlamentarische Verfahren für eine grundlegende Wettbewerbsnovelle (TOP 5) sowie für umfangreiche Änderungen bei den Verbandsklagerechten (TOP 4) im Verbraucherschutz und im Passrecht (TOP 3) ab. Auch das viel diskutierte Heizungsgesetz (TOP 6) billigte der Bundesrat.

Klima, Haushalt, Tempo 30

Stellung genommen haben die Länder im so genannten ersten Durchgang zu Kabinettsentwürfen zur Legalisierung von Cannabis (TOP 25), zur kommunalen Wärmeplanung (TOP 46), zum Schutz von Bevölkerung, Natur und Infrastruktur vor den Folgen des Klimawandels (TOP 34), zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes (TOP 42), zu mehr Spielraum von Kommunen bei Tempo-30-Zonen und beim Anwohnerparken (TOP 39), zur schnelleren Entlassung von Extremistinnen und Extremisten aus der Bundeswehr (TOP 35) sowie für den Bundeshaushalt 2024 (TOP 1a).

EU-Justizbarometer, digitaler Euro

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung lag wie üblich auf der Beratung vieler Vorlagen aus Brüssel. Dazu gehörten EU-Vorschläge zur virtuellen Währung digitaler Euro (TOP 54) und Berichte zum Justizbarometer (TOP 58).

Mehrwertsteuer in der Gastronomie, NS-Raubkunst, Industriestrompreis

In eigenen Entschließungen erhoben die Länder Forderungen nach einem Industriestrompreis und einer Senkung der Stromsteuer (TOP 16), einer Stärkung des Industriestandorts Deutschland (TOP 17) sowie zur Finanzierung von Jobcentern (TOP 12). Außerdem beschloss der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Wissenschaftseinrichtungen (TOP 10), der nun beim Bundestag eingebracht wird.

Neu vorgestellt wurden Initiativen zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie (TOP 13), zur Provenienzforschung zu NS-Raubkunst (TOP 15), zur Reduzierung der Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen (TOP 18) sowie zum Verbot volksverhetzender Chatgruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (TOP 11).

(c) Bundesrat, 29.09.2023