In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse, rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an, verabschiedete Entschließungen, beschloss Stellungnahmen zu Regierungsplänen und wählte einen neuen Richter am Bundesverfassungsgericht.

Zu Beginn der Sitzung gedachte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen. Anschließend erhob sich das Plenum zu einer Schweigeminute.

Bundestagsbeschlüsse

Nach der Richterwahl (TOP 64) billigten die Länder zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag, die nun in Kraft treten können, darunter den Nachtragshaushalt 2023 (TOP 59) und zugehörige Begleitgesetze (TOP 60 und TOP 61), Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung (TOP 22), das Klimaanpassungsgesetz (TOP 14), die Anhebung der Bundesbesoldung ((TOP 5) sowie Maßnahmen zum Entfernen von Extremisten und Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (TOP 4) und aus der Bundeswehr (TOP 15).

Zustimmende Voten gab es für Gesetze zu einer globalen Mindeststeuer (TOP 3), zur Bestimmung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten (TOP 7) sowie für Sonderzahlungen an Betreuerinnen und Betreuer (TOP 13).

Gesetze zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen (TOP 11) und zu virtuellen Gerichtsverhandlungen (TOP 12) hingegen überwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss.

Länderinitiativen

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen für mehr Organspenden durch Einführung der so genannten Widerspruchslösung (TOP 26) sowie für bessere Rahmenbedingungen bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften (TOP 27). Sie wurden der Bundesregierung zugeleitet.

Neu vorgestellt wurden Initiativen der Länder zum Kampf gegen Antisemitismus (TOP 56), zu Änderungen beim Bürgergeld (TOP 54), zu Humanität und Rechtsstaatlichkeit bei der Asyl- und Migrationspolitik (TOP 55), gegen ein Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen (TOP 53) sowie zu Beschleunigungen von Verwaltungsgerichtsverfahren (TOP 57) und Lockerungen beim Schutz von Wölfen (TOP 58). Mit den Vorschlägen beschäftigen sich die Fachausschüsse des Bundesrates im Januar.

Pläne der Bundesregierung

Im so genannten 1. Durchgang befasste sich der Bundesrat unter anderem mit Regierungsplänen für einen Freiwilligendienst in Teilzeit (TOP 29), zum digitalen Datenaustausch zwischen Ausländer- und Leistungsbehörden (TOP 31), zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (TOP 32), zur nationalen Wasserstoffinfrastruktur (TOP 34) als auch zur Einführung von USB-C zum neuen Standard-Kabel für Handys, Tablets und Laptops (TOP 33).

Verordnungen

Insgesamt zehn Verordnungen der Bundesregierung stimmte der Bundesrat zu. Sie betreffen unter anderem Umlagen beim Insolvenzgeld (TOP 43), die Abwehr von Steueroasen (TOP 47) und ein Verbot von Himmelslaternen (TOP 44). Diese können nun wie geplant in Kraft treten. Dies trifft auch für die Verordnung zu höheren Luftsicherheitsgebühren für Airlines (TOP 48) zu, jedoch nur, sofern die Bundesregierung die vom Bundesrat formulierte Maßgabe berücksichtigt.

Vorhaben der EU

Ausführlich Stellung nahm der Bundesrat zu Plänen der EU – unter anderem zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (TOP 40), Entsorgung und Recycling von Altfahrzeugen (TOP 37) sowie zur Änderung der europäischen Abfallrichtlinie (TOP 36).

(c) Bundesrat, 15.12.2023