In der Übergangszeit bis zu einer neuen Bundesregierung standen Landesinitiativen und EU-Punkte im Mittelpunkt des Plenums am 11. April 2025.

Bevor die Bundesratsmitglieder jedoch in die Tagesordnung einstiegen, verabschiedeten sie ihren langjährigen Kollegen und früheren Bundesratspräsidenten Stephan Weil, der für kommenden Mai seinen Rückzug aus der Politik angekündet hatte. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger blickte zurück auf zwölf Jahre, die der Ministerpräsident Niedersachsens der Länderkammer angehörte, und dankte ihm für seine Arbeit.

Ein Schwerpunkt der nachfolgenden Debatten war die Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Tag der Befreiung, der sich am 8. Mai 2025 zum 80. Mal jährt. Dazu fasste der Bundesrat eine Entschließung.

Eigene Initiativen

Gesetze aus dem Bundestag standen naturgemäß noch nicht auf der Agenda – die Länder formulierten jedoch eigene Vorschläge und Forderungen an die Bundesregierung und den Bundestag. So wurde ein Gesetzentwurf vorgestellt, der zu härteren Strafen beim Verabreichen von K.O.-Tropfen führen soll. Zur Abstimmung stand zudem eine Entschließung zum Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa. Vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen wurden Entschließungen zur künftigen Agrarpolitik, zur Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sowie zur Stärkung von Zwei-Mütter-Familien im Abstammungsrecht.

Stellungnahmen

Im sogenannten ersten Durchgang nahmen die Länder zu Änderungen am Straßenverkehrsgesetz Stellung, in denen es unter anderem um das Anwohnerparken geht. Ohne Einwände nahmen die Länder eine Initiative der aktuellen Bundesregierung zur Kenntnis, mit der Kommunen durch den Bund von Altschulden befreit werden sollen.

Vorschläge aus Brüssel

Der Bundesrat konnte zu einigen Vorlagen der EU Stellung nehmen, darunter die Mitteilung der Kommission für ein einfaches und schnelles Europa, in der es um Bürokratieabbau geht. Inhaltlich verwandt damit ist die Richtlinie, die Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zur Lieferkettenrichtlinie verschieben soll – auch hierzu äußerten sich die Länder.

Verordnungen der Bundesregierung

Der Bundesrat stimmte auch vier Verordnungen der Bundesregierung zu, unter anderem zur Übermittlung elektronischer Akten von Behörden an Gerichte sowie zur erleichterten Grundbucheinsicht für Windenergie- und Solaranlagen.

Nächste Plenarsitzung

Der Bundesrat kommt das nächste Mal am 23. Mai 2025 zusammen. 

Bundesrat, 11.04.2025